Politische Prozesse als Gemeingut verstehen

Ein kleiner Blick zurück: 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Umwidmung eines Grundstücks in Ludesch für nichtig. Die Parzelle mit bestem Ackerboden hätte für eine Betriebserweiterung versiegelt werden sollen.

Der eskalierende Streit wurde inzwischen mithilfe einer österreichischen Lösung beigelegt. Allerdings bleiben grundlegende Fragen zum bestehenden „demokratischen Prinzip“ offen. Ihnen geht das Wirtshausgespräch mit dem bekannten Rechtswissenschafter Dr. Peter Bussjäger (Universität Innsbruck) sowie mit Hildegard Burtscher, Mitglied des Vorarlberger Naturschutzrates und der Initiative Ludesch, nach. Anhand des Beispiels aus Ludesch steht die demokratische Weiterentwicklung politischer Strukturen zur Diskussion.