Bürger sind keine Untertanen - Herausforderungen des Rechtsstaats

I103Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert massive rechtsstaatliche Defizite bei der Pandemiebekämpfung. "Wesentliche Fragen, insbesondere der Grundrechtsverwirklichung, sind durch die Parlamente selbst zu regeln", sagt er. Solche Entscheidungen dürften nicht an die Regierungen delegiert werden.
Aus Sicht des Juristen sind Wert und Bedeutung der Freiheitsrechte im vergangenen Jahr von Politik und Teilen der Öffentlichkeit unterschätzt worden. Grundlegende Freiheiten würden dem Menschen nicht vom Staat gewährt; sie seien unveräußerliche Rechte des Einzelnen, die zwar unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden könnten. Es sei aber nicht Sache des Staates, sie mehr oder weniger beliebig zu entziehen oder neu zu vergeben. "Die Menschen dieses Landes sind freie Bürger", sagte Papier. "Sie sind keine Untertanen."
Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier wurde im Februar 1998 zum Vizepräsidenten und im April 2002 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Wegweisend in seiner Amtszeit war unter anderem das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung - ein weitreichender Richterspruch zum Schutz der Freiheitsgarantien der Bürger. Nach 12 Jahren schied Prof. Papier 2010 aus dem Bundesverfassungsgericht aus und nahm seine frühere Tätigkeit als Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München wieder in vollem Umfang auf. Seit 2011 ist er emeritiert und nach wie vor in der Lehre tätig. 2019 erschien sein Buch "Die Warnung: Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird."
Die Rolle des Widerparts, des Advocatus Diaboli und summarischer Vertreter der von Bürgern und Zuschauern geäußerten Fragen übernimmt in der Diskussion zum Vortrag Rechtsanwalt Dominik Klauck, der derzeit an der LMU bei Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, promoviert.
Bürgerfragen werden für einen qualifizierten Beitrag zu einer kritischen Diskussion gern vorab entgegen genommen. Weitere Fragen sind im live-Chat möglich.